Schankgenehmigung erhalten – Voraussetzungen & Kosten

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Das Ausschenken von Alkohol erfordert immer eine Schankgenehmigung oder auch eine Schanklizenz. Die nachfolgenden Ausführungen sind eine konzentrierte Darstellung der wesentlichen Informationen über die Voraussetzungen und Kosten der gesetzlichen Erteilung der Schankgenehmigung und der Schanklizenz in Deutschland.

Was ist eine Schankgenehmigung oder eine Schanklizenz?

Eine Schankgenehmigung ist eine formale Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes hinsichtlich der Erlaubnis, in der Öffentlichkeit rechtmäßig alkoholische Getränke anzubieten und auszugeben.

Eine Schanklizenz wiederum ist eine Erlaubnis (Konzession) für das Anbieten und das Ausschenken von alkoholischen Getränken in einem Gastronomiebetrieb.

Wer benötigt eine Schankgenehmigung oder eine Schanklizenz?

Sobald an einem öffentlichen Ort – auch nur vorübergehend – alkoholische Getränke angeboten oder / und ausgegeben werden, wie z. B. bei einem Sektempfang oder einem Bierausschank auf einer Vereinsfeier oder einer Uni-Party, wird eine Schankgenehmigung benötigt. Sofern alkoholische Getränke in einer Gaststätte ausgegeben und konsumiert werden, ist eine Schanklizenz unbedingt notwendig.

Wie bekommt man eine Genehmigung zum Ausschenken?

Der Erhalt einer Schankgenehmigung erfolgt beim Ordnungsamt in der jeweiligen Gemeinde, in der auch die Veranstaltung hinsichtlich der Ausgabe der alkoholischen Getränke stattfindet. Normalerweise umfasst die Bearbeitungszeit etwa 2 bis 3 Wochen. Dafür muss entweder ein formloser Antrag gestellt oder ein Formular – in Abhängigkeit der jeweiligen Gemeinde – ausgefüllt werden.

Das Ordnungsamt benötigt die vollständigen Kontaktdaten des Antragstellers sowie auch eine kurze Beschreibung der Veranstaltung. Insbesondere sollte der Antragsteller folgendes darlegen:

  • Art der Veranstaltung
  • zeitliche Dauer sowie
  • das Angebot der Speisen und der Getränke während der Veranstaltung

Nach einer Prüfung des Antrages erfolgt die Genehmigung samt einem Merkblatt hinsichtlich den rechtlichen Vorschriften für das Anbieten von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit.

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Wie viel kostet eine Schankgenehmigung?

Die Kosten für die einmalige Gestattung sind abhängig von Ort und Art des Ausschankes und umfassen eine Gebühr zwischen 30 € und 200 €.

Wie bekommt man eine Lizenz zum Ausschenken?

Auch der Erhalt einer Schanklizenz erfolgt beim Ordnungsamt in der jeweiligen Gemeinde, in der sich die Gaststätte befindet. Allerdings ist diese Erteilung als gaststättenrechtliche Genehmigung im Rahmen eines Gaststättengewerbes etwas aufwendiger als die Erteilung der Schankgenehmigung.

Hierbei können die Voraussetzungen in insgesamt drei Kategorien eingeteilt werden:

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • fachliche Eignung und
  • objektbezogene Bedingungen

Zu der persönlichen Zuverlässigkeit gehören ein polizeiliches Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem Finanzamt und der Gewerbesteuerbehörde.

Die fachliche Eignung umfasst eine Teilnahmebestätigung der Unterrichtung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften und der Hygiene sowie eine Bescheinigung über die Erstbelehrung des örtlichen Gesundheitsamtes.

Die objektbezogenen Bedingungen beinhalten einen Miet-/Pacht- oder Kaufvertrag der Gaststättenräumlichkeit sowie einen Nachweis über die Räumlichkeiten im Sinne der landesrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzbarkeit der Räumlichkeiten für das Gaststättengewerbe. Sämtliche Aspekte der persönlichen Zuverlässigkeit, der sachlichen Eignung und der objektbezogenen Bedingungen müssen dem jeweiligen Ordnungsamt vorgelegt werden.

Wie viel kostet eine Schanklizenz?

Sofern sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, bekommt der Antragsteller eine Genehmigung für das Anbieten und Verkaufen von alkoholischen Getränken in seiner Gaststätte. Die Kosten für die Bearbeitung umfassen eine Gebühr von etwa 100 € bis zu 5.000 €, immer in Abhängigkeit von Standort und Größe des gastwirtschaftlichen Betriebes.

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